Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Benachrichtigungsdienst guden-termin.de

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Jakob Fuß, Mühltalstraße 37, 55126 Mainz (nachfolgend „Anbieter“), und den jeweiligen Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung des Benachrichtigungsdienstes für Termine bei der Führerscheinstelle in Mainz unter https://guden-termin.de.
  2. Der Service ist kein Angebot einer Behörde und steht in keiner offiziellen Beziehung zu Führerscheinstellen oder anderen öffentlichen Stellen. Es besteht kein Anspruch auf Richtigkeit, Aktualität oder Verfügbarkeit der angezeigten Informationen. Der Anbieter behält sich vor, die Abfragerate oder den Leistungsumfang aus Sicherheits- oder Kapazitätsgründen zu begrenzen.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt einen Online-Informations- und Benachrichtigungsdienst („Service“) bereit, der registrierte Nutzer per E-Mail informiert, sobald frühere Termine bei der Führerscheinstelle in Mainz verfügbar werden.
  2. Eine Buchung oder Reservierung von Terminen bei Behörden erfolgt nicht – der Service übermittelt lediglich Hinweise, sobald frühere Termine verfügbar sind.
  3. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg, sondern lediglich die Bereitstellung und den Betrieb des Systems nach dem jeweils aktuellen technischen Stand.

§ 3 Preise, Zahlung und Fälligkeit

  1. Die Preise richten sich nach den gewählten Token-Paketen:
    1. 5er-Paket: 49,99 €
    2. 15er-Paket: 119,99 € 99,99 €
    3. 25er-Paket: 149,99 €
  2. Zahlungen sind per Überweisung oder nach individueller Vereinbarung möglich.
  3. Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen.
  4. Sofern nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich das Paket automatisch um weitere 3 Monate zum jeweils aktuellen Paketpreis.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 3 Monate.
  2. Eine Kündigung muss bis spätestens zum 14. Kalendertag des letzten Monats in Textform (z. B. E-Mail) beim Anbieter eingehen, um eine automatische Verlängerung zu vermeiden.
  3. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 3 Monate.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 5 Nutzungsumfang

  1. Mit jedem Token erwirbt der Kunde das Recht, einen Nutzer für 90 Tage zu registrieren. Dieser wird per E-Mail benachrichtigt, wenn frühere Termine verfügbar sind.
  2. Pro registriertem Nutzer werden maximal 5 E-Mails pro Tag versendet.
  3. Nicht genutzte Tokens verfallen nicht, können aber nicht erstattet oder auf Dritte übertragen werden.

§ 6 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Kontaktdaten (insbesondere gültige E-Mail-Adressen) korrekt und aktuell sind.
  2. Der Kunde unterlässt jede missbräuchliche Nutzung des Services, insbesondere automatisierte Abfragen außerhalb der vorgesehenen Benutzeroberfläche.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, den Service ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und der AGB zu nutzen.

§ 7 Verbotene Handlungen

  1. Untersagt sind automatisierte Abfragen (z. B. mittels Bots, Skripten oder Scraping-Tools) sowie sonstige Massendatenabfragen oder Manipulationen des Dienstes.
  2. Jegliches Kopieren, Crawlen, Scrapen oder maschinelle Auslesen der Webseite oder der bereitgestellten Daten ist untersagt.
  3. Verstöße berechtigen den Anbieter, den Zugang ohne Vorankündigung zu sperren. Weitergehende zivil- und strafrechtliche Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 8 Haftungsbeschränkung

  1. Der Anbieter bemüht sich um einen möglichst durchgängigen 24/7-Betrieb, übernimmt jedoch keine Garantie für Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit.
  2. Eine Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen für:
    1. Ausfälle, Unterbrechungen oder Verzögerungen des Services,
    2. falsche, fehlerhafte oder verspätete Benachrichtigungen,
    3. direkte oder indirekte Schäden, gleich welcher Art und Ursache, die im Zusammenhang mit der Nutzung oder Nichtnutzung des Services stehen.
  3. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei
    1. Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    2. Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  4. Der Anbieter behält sich vor, bei Verstößen Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen sowie ggf. strafrechtliche Schritte einzuleiten.

§ 9 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß der auf der Webseite abrufbaren Datenschutzerklärung nach Maßgabe der DSGVO.

§ 10 Vertragssprache und Gerichtsstand

  1. Vertragssprache ist Deutsch.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Mainz.

§ 11 Änderung der AGB

  1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit die Änderungen für den Kunden zumutbar sind (z. B. bei Anpassung an Gesetzeslage oder technische Weiterentwicklungen).
  2. Über Änderungen wird der Kunde mindestens 7 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht binnen 7 Tagen nach Zugang, gelten die Änderungen als akzeptiert.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Oktober 2025