Token-Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Verwendung von Token zur Registrierung auf der Plattform https://guden-termin.de, betrieben von Jakob Fuß, Mühltalstraße 37, 55126 Mainz (nachfolgend „Anbieter“).

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Bedingungen gelten für alle Nutzer, die sich mittels eines Zugangscodes („Token“) auf der Plattform registrieren – unabhängig davon, ob der Code im Online-Shop erworben oder von einer teilnehmenden Fahrschule bereitgestellt wurde.
  2. Durch die Registrierung und Aktivierung des Nutzerkontos erklärt der Fahrschüler seine Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie der Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 2 Registrierung und Token-Verwendung

  1. Zur Nutzung des Dienstes ist ein gültiger Zugangscode erforderlich. Codes werden im Online-Shop erworben oder von einer teilnehmenden Fahrschule ausgegeben und können nur einmalig verwendet werden.
  2. Nach erfolgreicher Registrierung wird der Token mit dem erstellten Nutzerkonto verknüpft und gilt für einen Zeitraum von 45 Tagen ab Aktivierung.
  3. Nach Ablauf dieser Zeit erlischt der Token automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine Übertragung auf Dritte sowie eine Erstattung für nicht genutzte Restlaufzeit sind ausgeschlossen. Gesetzliche Rechte des Nutzers, insbesondere das Widerrufsrecht und die Rechte bei Mängeln des digitalen Produkts nach den §§ 327 ff. BGB, bleiben unberührt.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst technisch oder inhaltlich zu ändern, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und keine wesentlichen Nachteile entstehen.

§ 3 Leistungsumfang

  1. Der Anbieter stellt einen Benachrichtigungsdienst bereit. Der Nutzer wählt in seinem Konto eine Behörde und ein Anliegen aus dem verfügbaren Katalog aus (etwa Fahrerlaubnisbehörde oder KFZ-Zulassungsbehörde) und kann die Auswahl zusätzlich nach Zeitraum, Wochentagen und Uhrzeiten eingrenzen. Der Dienst prüft das öffentlich einsehbare Terminangebot der jeweiligen Behörde regelmäßig und benachrichtigt den Nutzer per E-Mail, sobald ein Termin verfügbar wird, der seinen hinterlegten Kriterien entspricht.
  2. Der Anbieter beobachtet ausschließlich; er bucht, reserviert oder storniert keine Termine. Die Buchung nimmt der Nutzer selbst auf der offiziellen Seite der Behörde vor. Der Anbieter steht in keiner Verbindung zu den Behörden und handelt nicht in deren Auftrag.
  3. Ein Anspruch darauf, dass innerhalb der Laufzeit überhaupt ein passender Termin verfügbar wird, besteht nicht; das Terminangebot liegt allein bei der jeweiligen Behörde.
  4. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Systemverfügbarkeit, kann jedoch keine Garantie für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Erreichbarkeit übernehmen.

§ 4 Pflichten des Nutzers

  1. Der Fahrschüler verpflichtet sich, bei der Registrierung eine gültige und erreichbare E-Mail-Adresse anzugeben und diese regelmäßig abzurufen.
  2. Der Nutzer darf den Dienst nur für eigene Zwecke verwenden und keine automatisierten Abfragen, Skripte oder andere missbräuchliche Nutzungshandlungen vornehmen.
  3. Das Nutzerkonto darf nicht an Dritte weitergegeben oder gemeinsam genutzt werden.

§ 5 Datenschutz und Einwilligung

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten (E-Mail-Adresse, Passwort-Hash, Such-Kriterien, Token-Zuordnung) ausschließlich zur Bereitstellung der Benachrichtigungsfunktion.
  2. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Erfüllung des Vertrages); eine gesonderte Einwilligung ist hierfür weder erforderlich noch wird sie eingeholt. Einzelheiten regelt die auf der Website abrufbare Datenschutzerklärung.
  3. Der Nutzer kann die Verarbeitung jederzeit für die Zukunft beenden, indem er sein Konto löscht. Die ihm nach der DSGVO zustehenden Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch bleiben unberührt.

§ 6 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Garantie, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere für Ausfälle, Unterbrechungen und Verzögerungen des Dienstes sowie für fehlerhafte, verspätete oder unterbliebene Benachrichtigungen, soweit nicht die Absätze 1 oder 2 eingreifen.
  4. Für Störungen, die ihre Ursache im Terminsystem der jeweiligen Behörde haben (etwa Ausfall, Umstellung oder Änderung der dortigen Datenbereitstellung), haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der Absätze 1 und 2.

§ 7 Beendigung der Nutzung

  1. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit selbst löschen.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht ohne Vorankündigung zu sperren.
  3. Mit Löschung des Kontos werden die personenbezogenen Daten des Nutzers gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Rechnungs- und Buchungsdaten werden nach § 147 AO und § 257 HGB für die dort vorgesehenen Fristen aufbewahrt und für keinen anderen Zweck verwendet.

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates nicht entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Mainz ausschließlicher Gerichtsstand. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

Stand: Oktober 2025